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Allgemeine Verkaufsbedingungen (B2B)

Stand 01/2020

Henkell & Co. Sektkellerei KG

1. Geltung

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die "Bedingungen") gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer, der Unternehmer iSd § 14 BGB ist. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie nur dem Käufer bei einem zuvor bestätigten Auftrag zugegangen sind. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Abweichenden Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Bedingungen gelten nur, wenn sie von unsausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftlich gegebene Auftragsbestätigung oder durch Lieferung im Rahmen dieser Bedingungen verbindlich. Mündliche Nebenabreden und Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ggfs. inklusive Schaumwein- oder Branntweinsteuer in jeweils gesetzlich gültiger Höhe. Soweit nicht anders angegeben oder als Festpreis vereinbart, sind wir an die aufgrund unseres Angebots vereinbarten Preise vier Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung gebunden. Auf die nach diesem Zeitraum auszuführenden Lieferungen findet die zum Lieferzeitpunkt gültige Preisliste Anwendung. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Eine Zusammenrechnung der Bezüge mehrerer Abnehmer zur Erzielung höherer Umsätze ist unzulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung

Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Liefertermine oder -fristen, die nur schriftlich vereinbart werden können, stehen unter diesem Vorbehalt. Falls wir selbst in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden. Höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die zur Ver- /Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unserer Vorlieferanten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern; er kann im Fall der Nichterklärung selbst vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferung im Inland erfolgt ab einem Netto-Warenwert von € 650,00 bzw. einer Mindestabnahmemenge von 25 Kartons frachtfrei (CPT Bestimmungsort). Die Lieferung erfolgt auf Euro-/Pool-Paletten; für den Tausch sind Ladehilfsmittel in gleichwertig gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen, damit Zug-um-Zug getauscht werden kann. Hilfsweise erfolgt die Überlassung der Ladehilfsmittel darlehenshalber und verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe entsprechender Ladehilfsmittel. Wir sind auch berechtigt, wenn ein Tausch abgelehnt oder nur schadhafte Ladehilfsmittel angeboten werden, die überlassenen Ladehilfsmittel zum Tagespreis entsprechend gebrauchter Artikel mittlerer Art und Güte in Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Erfüllung der Rückgabeverpflichtung können für maximal 30 Tage Rückführungskosten und Überlassungsgebühren berechnet werden. Diese Pauschale beträgt € 0,75 Palette/Tag.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für Rechnung und im Namen des Käufers einzuziehen. Zur Sicherstellung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Weiterverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Bei Weiterverkauf hat sich der Käufer das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig gezahlt haben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir die Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offenlegen und direkte Zahlung an uns verlangen. Bei Gefährdung unseres Kaufpreisanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers oder vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir unter den Voraussetzungen des § 323 BGB berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren können. Der Käufer hat jederzeit alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu geben, damit wir die im Voraus abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung realisieren können.

6. Mängelrügen, Mängelansprüche, Schadensersatz

Die Mängelhaftungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Beanstandungen über Anzahl, Identität und Zustand der gelieferten Kolli, Umkartons bzw. Verkaufseinheiten sind sofort bei Anlieferung gegenüber der Transportperson geltend zu machen und auf unserem Lieferschein sowie den Frachtpapieren zu vermerken. Spätere Beanstandungen dieser Art sind ausgeschlossen. Da Sekt in verschlossenen Flaschen einen größeren Innendruck aufweist (bei 20°C bei 1/4 Flaschen mindestens 3,0 bar, ab 1/2 Flaschen mindestens 3,5 bar) ist jede Flasche Sekt mit notwendiger Sorgfalt zu öffnen. Für Weinsteinbildung, die unter Einfluss übermäßiger Kälte entstehend ein das Produkt nicht beeinträchtigender Schönheitsfehler sein kann, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Artikeln mit Europäischer Artikel-Nummerierung (EAN) und/oder EAN-Strichcode ist nur die richtige Zuordnung der EAN vereinbart. Für die Lesbarkeit des EAN-Strichcode wird eine Haftung nach Maßgabe dieser Bedingungen nur in dem Umfang übernommen, wie in der Menge der gelieferten Artikel die bei der Herstellung der Gesamtmenge dieser Artikel nach dem Stand der Technik im Produktionsprozess übliche Durchschnittsfehlerquote überschritten wird; die veröffentlichten Regelungen der GS 1 Germany GmbH, Köln, werden zugrunde gelegt. Beanstandungen über Beschaffenheit, Mindesthaltbarkeitsdatum, Anzahl und Richtigkeit der gelieferten Waren sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich unter Angabe der Lieferschein-Nr. anzuzeigen; ebenso sind die Ware bzw. Proben einzusenden, oder, nach unserer Wahl, zur Überprüfung zur Verfügung zu halten und zu diesem Zweck nach den produktspezifischen Erfordernissen sachgerecht zu lagern. Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. Wenn wir nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen haben, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, haften wir nachfolgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wenn der Schaden durch eine vom Käufer für einen solchen Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist und reguliert werden kann, haften wir nur für eventuell entstehende wirtschaftliche Nachteile des Käufers, insbesondere höhere Versicherungsprämien oder Zinsschäden bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer des Käufers. Für Schäden (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), die leicht fahrlässig durch einen Mangel der Kaufsache verursacht wurden, wird nicht gehaftet. Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbständigen Garantie bleibt unberührt. Im Fall einer Garantie haften wir nur insoweit, wie die Garantie den Käufer gerade gegen den Schaden absichern sollte. Im Anwendungsbereich der CISG sind wir dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn wir uns nach Art. 79 CISG entlasten oder den Nachweis erbringen, dass das innerbetriebliche Leistungshindernis weder durch uns oder zur Erfüllung eingeschaltete Dritte schuldhaft gesetzt noch schuldhaft nicht behoben wurde. Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Käufer verpflichtet, uns umgehend alle ihm zugehenden Informationen zu geben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen (insbesondere Kundenreklamationen) und uns bei Rückrufaktionen unverzüglich und umfassend zu unterstützen. Bei Export unserer Waren durch den Käufer oder seine Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.

7. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und netto zahlbar. Bei Vorkasse oder Zahlung im Wege des Bankabbuchungsverfahrens gewähren wir 3% Skonto auf den Netto-Rechnungsbetrag. Maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Danach tritt Verzug ein, sodass wir die gesetzlichen Verzugszinsen (9Prozentpunkte über Basiszinssatz) und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen können. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, insbesondere durch die Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zahlungen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Vorbehaltseigentums können wir auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

8. Zahlung durch Zentralregulierung (Inkasso oder Einziehung)

Soweit der Käufer zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns oder auf unseren Konten, wenn der Käufer als Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat oder dies durch herrschende Personen oder Gesellschaften herbeigeführt wurde. Die Zahlungen des Käufers an eine solche Stelle haben gegenüber uns auch dann keine Erfüllungswirkung, wenn in diesen (Rahmen-) Vereinbarungen oder durch uns selbst die Bezeichnung "Inkasso" oder bedeutungsgleiche Formulierungen verwendet werden. Der Käufer kann jederzeit schriftlich verlangen, dass er zukünftig nicht mehr an einer solchen Zentralregulierung teilnimmt.

9. Datenspeicherung

Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind, auch personenbezogene i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Wir unternehmen wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Versandort, für Zahlungen Wiesbaden. Gerichtsstand ist Wiesbaden. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.